Finanzpolitisches Harakiri

Der Landesrechnungshof kritisiert die Wunschliste von CDU, SPD und Grünen ungewöhnlich scharf. Kay Barthel vom Landesrechnungshof ist fassungslos über das was gerade passiert. Die Wunschliste der angehenden Kenia-Koalition summiert sich auf knapp drei Milliarden Euro, die allesamt nicht gedeckt sind.

Woher sollen die drei Milliarden denn auf einmal herkommen. Wenn wir jetzt bereits ein Defizit von 1,5 Milliarden haben, kämen die 3 Milliarden, von der Wunschliste der künftigen Koalition noch dazu. Das würde bedeuten, dass sich die Verschuldung ins bodenlose steigert. Es ist keine Zeit dafür Luftschlösser zu bauen, wir sollten doch bei der Realität bleiben.

Artikel aus der Volksstime Staßfurt vom 16.04.2016

Artikel aus der Volksstimme Staßfurt vom 16.04.2016

Bauern fürchten Grüne Ministerin

Jetzt wollen die Grünen mitregieren.

Die Grünen haben in den letzten 5 Jahren, außer die Weiterentwicklung in Sachsen-Anhalt zu aktiv zu behindern, nichts Positives geleistet. Den Weiterbau der A14 haben sie z.B. erfolgreich verhindert.

In den ländlichen Gebieten haben sie keine Mehrheit bei der Landtagswahl einfahren können, da die Wähler, viele von ihnen Landwirte, den Grünen nicht vertrauen. Ausgerechnet diese Partei maßt sich an, einen Agrarminister stellen zu wollen. Damit würde die Landwirtschaft in die Mangel genommen und wieder einmal wäre Sachsen-Anhalt einen Schritt zurückgegangen, anstatt vorwärts.

Zeitungsartikel vom 14.04. 2016 (Volksstimme Schönebeck)

Zeitungsartikel vom 14.04. 2016 (Volksstimme Schönebeck)

Der ruinöse Milchpreis bringt viele Bauern an den Rand der Existenz.

Durch das Russlandembargo erlitten Milchbauern einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro. Russland hat mittlerweile seine Kapazitäten erweitert, somit treffen die Sanktionen die europäischen Bauern und machen den Markt für die Milchproduzenten kleiner. Eine Rückkehr zur Milchquote lehne ich strickt ab.

Großflächenplakatierung

DSC08484Danke an die Sport- und Karateschule Staßfurt, die im übrigen einen riesigen Zulauf haben und bereits weit über 400 Mitglieder betreuen. Hier gilt festzustellen was persönliches Angagement alles in Bewegung setzen kann. Ich werde auch diesen Verein unterstützen wo ich nur kann.

Diese Kinder und Jugendarbeit ist eine Investion in die Zukunft.

 

Frau Merkel sagt wir schaffen das – aber wir sind schon geschafft

Die Flüchtlingskrise wird uns bis 2017 rund 50 Milliarden Euro kosten.

Einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr auf rund 22 Milliarden Euro belaufen. Im kommenden Jahr sollen sich die Kosten weiter erhöhen.

Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, müsste Herr Schäuble spätestens 2017 neue Kredite aufnehmen. Es ist aber wesentlich wahrscheinlicher, dass er die Steuerzahler zur Kasse beten wird. Denn sein oberstes Ziel lautet ja immer noch keine neue Staatsverschuldung. Wie also soll das alles finanziert werden, wenn nicht durch Steuererhöhungen. Nachdem die Ideen über einen Flüchtlingssoli und eine europaweite Benzinsteuer erst mal vom Tisch sind, bleibt abzuwarten, was man sich als Nächstes ausdenkt. Die Leidtragenden werden wohl auf jeden Fall die Steuerzahler sein, also Arbeitnehmer und Unternehmer, denen ja sowieso schon kräftig in die Tasche gegriffen wird. Getreu dem Motto: Man muss die Kuh melken, solange sie Milch gibt!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/01/studie-fluechtlinge-kosten-staat-50-milliarden-euro/

Asylpaket 2.0

Die große Koalition in Berlin ist absolut unfähig. Bis auf die Aussetzung des Zuzugs für Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für ganze 2 Jahre und das erklären von weiteren sicheren Herkunftsländern (Tunesien, Algerien, Marokko) ist nichts weiter brauchbares herausgekommen. Die Aussetzung von 2 Jahren, bedeutet aber auch nur eine Verschiebung der Krise auf eine Zeit nach der Bundestagswahl die ja bekanntlich 2017 stattfindet. Da frag ich mich, wofür man 3 Monate an diesem Paket geschnürt hat, wo diese Punkte doch von Anfang feststanden. Nun lässt sich die Kanzlerin wieder einmal für Ihr „Wir schaffen das“ Feiern und zeigt große Einigkeit mit der CSU und Ihrem Koalitionspartner der SPD.

Die wahren Probleme wurden aber in keinster Weise angerührt. Ein Beispiel: Auf der A3 am Rasthof Rottal Ost auf freier Strecke sind durch die Grenzkontrollen bereits 100 Auffahrunfälle mit 3 Toten, über 10 Schwerverletzten und unzähligen Leichtverletzten zu vermelden. Selbst die Bundespolizei hält die Kontrollen auf freier Strecke für äußerst gefährlich. Wenn man schon Grenzkontrollen durchführt, sollte man diese aber doch vielleicht an die Grenzübergänge verlegen. Dazu bräuchte man aber mehr Personal um auch lückenlos und an allen Grenzübergängen kontrollieren könnte. Im Allgemeinen ist das Personal an allen Ecken und Enden überlastet. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Polizei, sondern auch für die ehrenamtlichen Helfer und die Mitarbeiter in Erstaufnahmelagern etc.

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein, als das Verbrechen. Darum liegt es auf der Hand das, dass größte Sicherheitsrisiko zurzeit die aktuelle und völlig überforderte, hilflos agierende Regierung ist.

Meine Antwort darauf lautet: Heimat schützen und trotzdem weltoffen agieren sieht anders aus wie Frau Merkels „Wir schaffen das“.

Zahl der Pendler in Sachsen-Anhalt steigt stark an

Täglich überqueren über 140.000 Sachsen-Anhalter die Landesgrenzen auf dem weg zur Arbeit. Das sind 3300 mehr als im Jahr 2014. Sachsen-Anhalt bleibt damit ein Pendlerland. Das dürfte zum einen an der schlechten, teils mangelhaften Arbeitsmarktsituation liegen, aber zum anderen auch daran, dass Sachsen-Anhalt ein Billglohnland ist und man in den angrenzenden Bundesländern mehr Geld verdienen kann als hierzulande. Das Ziel sollte es aber sein, die Arbeitskraft in Sachsen-Anhalt zu bündeln.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/arbeitsmarkt-zahl-der-pendler-steigt-stark-an

Direktkandidaten Landtagswahl

Die Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13. März sind festgelegt. Am Montag dem 23.01.2016 war Annahmeschluss.

Der Salzlandkreis splittert sich für die Wahl in folgende Wahlkreise:

  • Wahlkreis 17 Staßfurt: Johann Hauser
  • Wahlkreis 18 Aschersleben: Katrin Brandt
  • Wahlkreis 19 Schönebeck: Holger Goldschmidt
  • Wahlkreis 20 Wanzleben: René Gehre
  • Wahlkreis 21 Bernburg: Katja Raab

Den kompletten Artikel aus der Volksstimme entnehmen Sie folgendem Link: http://www.volksstimme.de/lokal/schoenebeck/landtagswahl-kandidaten-im-salzlandkreis-veroeffentlicht

Traditionelles Grünkohlessen

Grünkohlessen beim Ortsverband Nienburg mit der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Strack-Zimmermann

Am 22.01.2016 fand das jährliche Grünkohlessen in Nienburg (Saale) statt. Als Gastrednerin sprachen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta. In Ihrer Rede sprach Frau Strack-Zimmermann über Lösungsansätze und Ihre Sicht zur aktuellen Flüchtlingssituation. Spitzenkandidat Sitta schwor die anwesenden auf die heiße Phase im Wahlkampf ein.

AfD wird von TV-Debatten ausgeschlossen

Die AfD darf nicht an den Fernsehduellen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt teilnehmen.

Mit der Entscheidung, die AfD nicht einzuladen, nähren die Öffentlich-Rechtlichen Sender weiterhin die Vorwürfe Gehorsam gegenüber politischen Vorgaben zu sein. Ganz sicher nicht zum Schaden der AfD.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in die Landtage einzieht, ist sehr groß. Die TV-Duelle sollen eigentlich über die Positionen und Vorschläge aufklären, welche die Parteien im künftigen Landtag durchsetzen wollen.
Denn gerade bei der AfD, deren Erfolg nicht gerade mit arbeitsfähigen Vorschlägen zusammenhängt, wäre es interessant gewesen, was da an Antworten gekommen wäre, wenn man ihren Kandidaten konkret auf den Zahn gefühlt hätte. Beim Streit vor den Kameras wäre dem Wähler vielleicht ein Lichtlein aufgegangen, womit er es zu tun bekommt.