Zustand der FDP in Sachsen-Anhalt

Liebe Freunde, wir wollen nicht Umfragen gewinnen, sondern Wahlen.

Der FDP Landesverband ist geschlossen und kämpft nicht für sich, sondern für das Land. Mit Haseloff und Budde kann das nicht weitergehen. Sachsen-Anhalt ist im Ranking der Bundesrepublik Deutschland, in der wirtschaftlichen Entwicklung, also dem Bruttoinlandsprodukt, Schlusslicht. Wo wir spitze sind, weiß, mittlerweile jeder: „Beim Komasaufen und den Alkoholtoten.“ Bekanntlich bringt Ärger und Frust den Menschen um.

Sachsen-Anhalt braucht einen Neuanfang, keine Wiederauflage der kraftlosen CDU/SPD-Regierung.

Gallert lehnt harte Gangart Wagenknechts ab.

Streit um Flüchtlingspolitik bei den Linken.

Wulf Gallert meint, die Abschiebepraxis gegenüber straffälligen Flüchtlingen ist für ihn nicht akzeptabel. Damit widersprach er Äußerungen von Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, wonach dass Gastrecht bei Straftaten verwirkt sei.

Ich sage dazu ganz klar: „Wer sich über wehrlose Frauen hermacht, sie sexuell belästigt, sie beraubt, oder sich an ihnen vergeht hat in diesem Land nix zu suchen.“ Nur schade, dass unser gesamter Verwaltungsapparat, einschließlich Polizei und Justiz, entweder fehlende rechtliche Handhabe hat, oder gnadenlos überlastet ist. Ich bin ein toleranter Mensch, aber hier gilt die 0,0% Toleranzgrenze.

http://www.focus.de/regional/magdeburg/kriminalitaet-gallert-asylrecht-kein-ersatzstrafrecht_id_5205333.html

Lindner in Magdeburg beim Neujahrsempfang der Landes-FDP

Bei einer Rekordbeteiligung wie noch nie, mit über 400 Teilnehmer, war der Neujahrsempfang 2016 ein echter Kracher. Die Letzten sind heute um 1 Uhr in der Früh nach Hause gekommen. Bekanntlich diskutiert es sich leichter bei einem Glas Rotwein und 5 Glas Bier. Man sagt, alte Leute, Kinder und betrunkene sprechen die Wahrheit. Somit war die Stunde der Politstrategen angebrochen, bei sozusagen entsprechender Betriebstemperatur.

Lindners Rede zu den aktuellen Flüchtlingszahlen: „Nun haben wir mit Merkels Einladungspolitik ein Problem.“ Im Alleingang, „Wir schaffen das“, ohne Abstimmung der EU-Partner, sozusagen spontan und im Alleingang, ist Deutschland nun mit dem Problem alleine. Über eine Million Zuwanderer offiziell und registriert (die Dunkelziffer der unregistrierten nicht mit eingerechnet) rückt nun 2016 die nächste Flüchtlingsmillion an. Die von Seehofer und Haseloff geforderte Obergrenze von 200.000 ist noch vor Ostern erreicht. Was dann?

Die Riesenaufgabe ist es nun die Flüchtlinge zu beschäftigen, um Parallelgesellschaften entgegenzuwirken und das fordert viel Geld, darum auch Schäubles Vorschlag von der verkappten Flüchtlingssteuer. Es gäbe hier noch viel zu diskutieren, aber uns fehlt der Wein und das Bier.

Das Hauptproblem ist der rechtsfreie Raum der EU. Weiterhin durch das Außerkraftsetzen des Schengener Abkommens. Ungarn wurde für das rechtmäßige Vorgehen von den EU-Partnern und Bundesdeutschen Politikern regelrecht runtergemacht. Ich persönlich schäme mich für diese Vorgehensweise.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160116/fdp-lindner-glaubt-an-die-trendwende

Europas Autofahrer sollen Flüchtlingskrise bezahlen

Ich will Herrn Schäuble nun wirklich nicht zu nahe treten, aber das ist an Torheit nicht zu überbieten. Frau Merkel lädt sich die Welt ein, ob nun Kriegsflüchtlinge, oder diejenigen denen es in der Heimat wirtschaftlich schlecht geht, alle sollen in Deutschland Zuflucht finden und die Bürger haben zu bezahlen. So geht das nicht!
Ich habe folgenden Vorschlag: „Das gesamte Bundeskabinett und die sie tragenden Regierungsfraktionen, sollten mindestens 20% Ihrer Diäten und 20% Ihrer späteren Altersbezüge für diese Nonsenspolitik zur Verfügung stellen.“ Selber große Versprechungen machen und anschließend den Bürgern in die Tasche greifen wollen. Das ist an Gemeinheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_76656440/fluechtlingskrise-schaeuble-will-europas-autofahrer-abkassieren.html