Autor: johann

Wenn man vom 18.10.2017 – 19.11.2017 verhandelt, ohne sichtbare Ergebnisse, soll dann im Morgengrauen die Einigung zustande kommen. Welch ein Märchen, welch eine Utopie!

Die Ziele sind klar definiert. Die FDP will klare vertragliche Regelungen zum Thema Einwanderung. Einen Ausstieg aus der Kohle, der ist in absehbarer Zeit aber nicht möglich. Auch das Dieselaggregat durch Elektromobilität zu ersetzen wird nicht in absehbarer Zeit möglich sein. Alles andere wäre Fantasterei.

Wir erhielten die traurige Nachricht vom Tod unseres langjährigen Fraktionskollegen und Parteifreundes. Er war für die FDP von 1990 bis 2014 unter anderem im Kreistag tätig. Wir verlieren einen engagierten und zuverlässigen Mitstreiter. Sein Tod kam viel zu früh und unerwartet. Wir wünschen den Angehörigen und Freunden viel Kraft.

Etwa 100 Gäste besuchten am Samstag das jährliche Sommerfest der FDP. Bei gemütlichem Schmaus und netten Gesprächen war der Abend ein voller Erfolg.

Lange hat es ja nicht gedauert, bis die ersten Schmierereien nach der Neugestaltung des Funktionsgebäudes auf dem Benneckeschen Hof angebracht wurden. Am Freitag dem 20.05.16 wurde das Gebäude offiziell übergeben und am Samstag den 21.05.16 war es bereits beschmiert und ein Fenster wurde eingetreten. Es wurde eine Belohnung über 500€ ausgeschrieben, die zur Ergreifung der Täter führt. Mittlerweile wurden weitere erhebliche Schäden vom Stadtpflegebetrieb festgestellt.
Der Benneckesche Hof ist ein beliebter Treffplatz für Jugendliche. Polizei und Ordnungsamt sieht man hier an den Wochenenden vergebens. Ähnlich wie die Fußgängerbrücke am Bahnhof wird hier einfach keine Rücksicht auf fremdes Eigentum genommen und aus Frust und Langeweile einfach alles mutwillig zerstört. Angst vor Strafverfolgung müssen die Täter ja keine haben. Dass die Instandsetzung zusätzliches Geld kostet und somit weitere Verschönerungen nicht umgesetzt werden können interessiert hierbei sicherlich auch niemanden. Nun ist das Thema Videoüberwachung natürlich erneut in den Fokus gerückt. Aber, meiner Meinung nach würde eine regelmäßige Präsenz von Ordnungshütern auch schon einiges verhindern.

http://www.volksstimme.de/lokal/sta%C3%9Ffurt/zerstoerung-500-euro-belohnung

Frau Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Erdogan die Visafreiheit zum 1. Juli infrage gestellt. Es seien noch weitere Gespräche nötig. Die EU hat dafür eine Liste von 72 Bedingungen aufgestellt, zu denen auch eine Abschaffung des umstrittenen Terrorparagrafen gehört. Das lehnt Erdogan allerdings vehement ab und droht mit einem Scheitern des Flüchtlingsdeals.

Sollte Frau Merkel klein beigeben, so hätte Herr Erdogan einen Freifahrtschein und könnte somit tun und lassen, was er will. Dabei würde Frau Merkel endgültig Ihr Gesicht und das Letzte bisschen Glaubwürdigkeit verlieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-droht-eu-mit-aufnahmestopp-von-fluechtlingen-a-1093964.html

Wegen Streit über AfD, plant Seehofer eigenen CSU-Wahlkampf

Horst Seehofer plant zur Bundestagswahl 2017 einen eigenen Wahlkampf der CSU, falls Kanzlerin Merkel an ihrer Strategie im Umgang mit der AfD bleibt. Daran merkt man mal wieder, dass die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer nicht mehr Ernst zu nehmen sind. Was für ein Chaos herrscht, wenn die SPD den Kurs der CDU trägt, aber die Schwesternpartei CSU eine wiederholte Abspaltung, mit eigenem Wahlkampf plant. Wobei ein Kanzlerkandidat Horst Seehofer weder der CSU die nötigen Stimmen bringen dürfte, noch der CDU einen größeren Schaden zufügen dürfte, den sie durch ihre orientierungslose Politik eh schon zu befürchten hat.

Wir stehen für eine klare Linie in der Bundespolitik ein. Eine klare Obergrenze in der Flüchtlingsaufnahme muss her. Deutschland kann nicht im Alleingang die Welt retten.

Zeitungsartikel vom 19.04.2016 (Volksstimme Staßfurt)

Sachsen-Anhalts AfD möchte erreichen, dass mehr Menschen eine scharfe Schusswaffe mit sich führen dürfen. Schreckschusswaffen will sie gleich völlig freigeben. Diese politische Forderung will der Landesvorstand im Parteiprogramm unterbringen.
Hier zeigt sich einmal mehr das Niveau der AfD. Getreu dem Motto: „Mehr Waffen, mehr Sicherheit!“
Man kann tagtäglich in den Medien sehen, wie das Waffenrecht in den USA für Sicherheit sorgt. Wie gut Amokläufe durch das offene Tragen von Schusswaffen verhindert werden. Dieser Wild-West-Populismus sorgt garantiert nicht für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen, sondern eher für mehr Chaos.
Ich setze lieber auf gut ausgebildete Polizisten, als auf Pförtner und Wachschützer die in Notsituationen womöglich noch überreagieren und wild um sich ballern wie in einem schlechten Krimi.

Alle Befürchtungen sind nun eingetroffen. CDU, SPD und Grüne entscheiden sich für Grünen Agrar- und Umweltminister. Alles protestieren hat nichts genützt. Es bleibt somit abzuwarten, ob die Zügel der CDU etwas bewirken werden, oder ob die schlimmsten Befürchtungen für die Zukunft eintreffen.

Zeitungsartikel vom 18.04.2016 (Volksstimme Staßfurt)

Der Landesrechnungshof kritisiert die Wunschliste von CDU, SPD und Grünen ungewöhnlich scharf. Kay Barthel vom Landesrechnungshof ist fassungslos über das was gerade passiert. Die Wunschliste der angehenden Kenia-Koalition summiert sich auf knapp drei Milliarden Euro, die allesamt nicht gedeckt sind.

Woher sollen die drei Milliarden denn auf einmal herkommen. Wenn wir jetzt bereits ein Defizit von 1,5 Milliarden haben, kämen die 3 Milliarden, von der Wunschliste der künftigen Koalition noch dazu. Das würde bedeuten, dass sich die Verschuldung ins bodenlose steigert. Es ist keine Zeit dafür Luftschlösser zu bauen, wir sollten doch bei der Realität bleiben.

Artikel aus der Volksstimme Staßfurt vom 16.04.2016